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Flüchtlingsgipfel stellt zusätzliche Mittel in Aussicht

Essen/Berlin. Die SPD-Fraktion im Rat begrüßt ausdrücklich die bisher erkennbaren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene. „Eine Verdoppelung der Bundesmittel in diesem Jahr ist der richtige Ansatz um die Kommunen zu entlasten. Essen wird das rund 3 Millionen an zusätzlichen Mitteln einbringen“, freut sich Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Für die kommenden Jahre muss aber eine dauerhafte, möglichst vollständige Kostenübernahme durch den Bund erreicht werden“, ergänzt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter, der sich zugleich optimistisch zeigt, da hierfür auch Ansätze in den Vereinbarungen zu erkennen sind. Aus seiner Sicht und aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp ist jetzt die Kanzlerin am Zug, noch im Juni das Ergebnis zu sichern und die dauerhafte Unterstützung des Bundes zu garantieren.

„Gemeinsam mit Oberbürgermeister Reinhard Paß, der sich engagiert in Berlin eingesetzt hat und der Bundestagsfraktion der SPD, die schon lange die vollständige Übernahme fordert, hat das Land NRW durch beharrliche Verhandlungen dieses insgesamt gute Ergebnis ermöglicht“, ist sich Britta Altenkamp sicher. Für die SPD ist es an der Zeit, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gemeinsam und damit bundesweit finanziert wird.

„Zugleich danken wir an dieser Stelle den vielen Essenerinnen und Essenern, die sich engagiert um die Unterstützung für die Flüchtlingsunterkünfte kümmern“, sagt Karlheinz Endruschat. Essen ist bunt und bereit Hilfe und Unterstützung zu leisten. Dass jetzt Land und Bund die Pflicht zur besseren Kostenerstattung dafür anerkennen ist für die SPD ein großer Erfolg. Um diesen zu festigen, werden die Sozialdemokraten wie gewohnt auf allen Ebenen engagiert kämpfen.